Lückenschluss A445: Jetzt gemeinsam durchziehen

Der Lückenschluss der A445 zwischen Werl und der A2 bei Hamm-Rhynern ist für unsere Region eine der wichtigsten Infrastrukturentscheidungen der nächsten Jahre. Partei- und kommunenübergreifend sind wir uns einig: Dieses Projekt ist unverzichtbar.

Gemeinsam mit Werls Bürgermeister Torben Höbrink, meinem Bundestagskollegen Michael Thews (SPD) und Hamms Oberbürgermeister Marc Herter setze ich mich dafür ein, dass die weiteren Schritte zügig vorangetrieben werden.

Nächster Schritt: Am 23. September 2026 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Die Entscheidung wird richtungsweisend für unsere Region sein. Wir bleiben dran!

Liebe Freundinnen und Freunde,

manche Monate zeigen besonders deutlich, wie viel Politik im Kleinen entschieden wird: bei einem Grillgespräch, beim Ortstermin an der Autobahn, beim Austausch mit Pflegekräften in Bad Sassendorf. Der Juli war so ein Monat.

Von der Kaserne über die Kommunen bis hin zu Fragen, die den Kern unserer Demokratie berühren. Viel Freude beim Lesen.

Manchmal entscheidet ein einziges Gespräch. Beim Grillabend im Berliner Regierungsviertel stand ich zufällig mit Verteidigungsminister Boris Pistorius zusammen. Locker, unter freiem Himmel. Und ich da habe die Chance für den Kreis Soest genutzt...

Mein Thema: das Kasernengelände der ehemaligen Kanaal-van-Wessem-Kaserne am Hiddingser Weg in Soest.

Pistorius hörte zu, fragte nach und setzte prompt das Areal auf seine Prioritätenliste. Seitdem ist Bewegung drin und es gibt weitere Gespräche. 

Was bedeutet das für Soest? Eine reaktivierte Kaserne bringt Kaufkraft, Aufträge fürs Handwerk, Nachfrage im Einzelhandel und junge Familien in die Stadt. „Wer sich an die Belgier, Engländer und Kanadier erinnert, weiß, für welchen Umsatz in der Stadt gesorgt war", habe ich der Presse gesagt. Auch Bürgermeister Marcus Schiffer spricht sich klar dafür aus.

Es ist noch nicht entschieden. Aber es ist möglich und ich bleibe dran.



Bund hilft den Kommunen

Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz ist auf dem Weg: Der Bund stellt bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro für finanzschwache Länder bereit, um deren Kommunen von Altschulden zu entlasten. Für viele Städte und Gemeinden ist das der Unterschied zwischen Handlungsfähigkeit und Notlage. Als Mitglied im Finanzausschuss begleite ich das Gesetz eng. Noch ist es ein Entwurf. Ich halte Euch auf dem Laufenden.



Pflege
braucht Rückenwind

Zu Gast in Bad Sassendorf: Katrin Staffler MdB, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Pflege haben wir über konkrete Projekte gesprochen: das Zentrum Digitale Pflege und das geplante Pflegeübungszentrum in der ehemaligen Reha-Klinik Haus Hellweg. Bad Sassendorf ist ein starker Pflege- und Gesundheitsstandort und soll es bleiben.



Pro Familia: Warum die AfD-Forderung falsch ist

Die AfD will Pro Familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen und die staatliche Förderung streichen. Meine klare Position: Frauen in einer der schwierigsten Situationen ihres Lebens brauchen verlässliche, professionelle Beratung. Was die AfD hier fordert, würde eine über Jahrzehnte gewachsene Beratungsstruktur zerschlagen. In meinem Video erkläre ich, warum das gefährlich ist.



Informationen – aber nicht für alle

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz überarbeiten. Der Hintergrund: Deutschland ist zunehmend Ziel von Nachrichtendiensten anderer Staaten. Nach 20 Jahren muss das Gesetz zudem auf Praxistauglichkeit überprüft und Beschäftigte im öffentlichen Dienst besser vor Anfeindungen geschützt werden. Zugleich gilt für mich: Die berechtigten Interessen von Presse und Öffentlichkeit müssen gewahrt bleiben.

Verlosung: Die Gewinnerinnen und Gewinner stehen fest

Am 8. Juni 2026 hat die Auslosung der Verlosung für die parlamentarische Reise nach Berlin stattgefunden. Alle Gewinnerinnen und Gewinner sind persönlich benachrichtigt worden. Ich freue mich schon jetzt sehr auf ihren Besuch im Oktober in Berlin! Alle Details zur beendeten Verlosung findet Ihr weiterhin hier

Aufruf: NachhaltigkeitsAWARD 2026 – jetzt bewerben

Die Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZFK) sucht wieder Deutschlands beste kommunale Nachhaltigkeitsprojekte. In den Kategorien Digitalisierung, Energie, Entsorgung, Mobilität und Wasser. Ich bin überzeugt: Im Kreis Soest gibt es dafür reichlich Potenzial. Bewerbungsschluss ist der 14. September 2026, die Preisverleihung folgt am 4. November in Berlin. Bewerbt Euch jetzt!

Olli ganz privat

Tausche Debatte gegen Abspülen

Im August wage ich zum ersten Mal ein Wohnmobil-Abenteuer mit der Familie. Ein paar Tage, wahrscheinlich Richtung Ostsee. Kein Programm, kein Podium, kein Rednerpult.

Meine Tagesordnungspunkte für den Trip:

  • Spazierengehen am Strand

  • Baden mit den Kindern

  • Grillen und danach abspülen

  • Mau-Mau spielen bis der Kartenstapel wellig ist

  • Ein Buch bis zum Ende lesen

Ich nehme viel Lesestoff mit und hoffe, dass das Handy einige Tage etwas ruhiger bleibt. Kein Faulenzen, sondern Aufladen. Denn im September geht es mit voller Kraft weiter: Der Haushalt kommt in die entscheidende Phase, wichtige Reformen stehen an, und der Wahlkreis braucht mich mit klarem Kopf. 

Für den Kreis bleibe ich selbstverständlich erreichbar. Mein Büro-Team ist da, und ich bin es auch, wenn's darauf ankommt. Wie diese Woche zeigt (siehe unten).

 

Aktuelle Frage:
„Was sagst Du zum Fall Jens Spahn?"

Das ist eine Frage, die mich in den letzten Tagen viel erreicht hat.

Der Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender war folgerichtig und unausweichlich. Entscheidend war dabei nicht allein seine Elternschaft mithilfe einer Leihmutter. In der Bevölkerung sind seine Entscheidungen aufgrund verschiedener Schlagzeilen nicht mehr glaubwürdig angekommen und viele Menschen haben ihm nicht mehr vertraut. Die Leihmutterschaft hat das Fass lediglich zum Überlaufen gebracht.

Privat kann ich den Kinderwunsch absolut nachvollziehen. Ich habe Jens Spahn und seinem Mann dazu auch gratuliert. Ein Kind großzuziehen, ist auch ein Dienst an unserer Gesellschaft. Politisch aber habe ich sofort gedacht: Das geht schief. Wer für das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland eintritt, kann nicht gleichzeitig legale Wege im Ausland nutzten. Das darf jeder Privatmensch, aber nicht jemand, der diese Position politisch vertritt.

Besonders unverständlich für mich war das Schweigen beim Parteitag im Februar, als die CDU das Verbot der Leihmutterschaft bekräftigte, obwohl die Leihmutter in den USA bereits schwanger war. Aufrichtig wäre gewesen, das Thema offen anzusprechen. Gleichzeitig war die gewählte Kommunikation rund um die Bekanntmachung eine Katastrophe. Ich selbst habe von der Nachricht aus der Bild-Zeitung erfahren. Sogar Kanzler Merz erst wenige Tage vor der öffentlichen Bekanntgabe.

Für mich persönlich heißt das: Der Familienurlaub verschiebt sich um fünf Tage. Am 29. Juli fahre ich zur Sondersitzung nach Berlin. Die Fraktion wählt einen neuen Vorsitzenden. Als Abgeordneter muss man eben damit rechnen, den Urlaub zu unterbrechen, wenn etwas Wichtiges ansteht.

Hast Du eine Frage an mich? Schreibe mir! Ich wähle zufällig eine Frage aus und beantworte sie dann im nächsten Newsletter.
Danke für Euer Interesse und Vertrauen. Der Austausch mit Euch ist mir wichtig – im Kreis Soest und darüber hinaus,
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Oliver Pöpsel
Mitglied des Bundestags
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